Er lehnt das Volksbegehren ab. Als nächstes wird sich der Kantonsrat mit der Initiative befassen.

Schon jetzt sechseinhalb Stunden Ruhe

Heute gilt in Zürich eine Nachtflugsperre von 23.30 bis 6 Uhr. Die Zeit von 23 Uhr bis 23.30 Uhr ist jedoch ausschliesslich für verspätete Starts und Landungen vorgesehen. Ab 23.30 Uhr braucht es eine Ausnahmebewilligung.

Initiative will sieben Stunden

Die von «Fair in Air» im Frühling eingereichte Flughafen-Nachtruhe-Initiative verlangt aber eine strikte siebenstündige Nachtruhe am Flughafen Zürich zwischen 23 und 6 Uhr. Dafür soll das kantonale Flughafengesetz angepasst werden.

Verstoss gegen Bundesrecht?

Die mit der Initiative geforderten Änderungen verstossen laut Regierung bei einer «wortwörtlichen Umsetzung» gegen Bundesrecht und müssten deshalb bundesrechtskonform ausgelegt werden.

Da das geltende Recht den Spielraum des kantonalen Rechts bereits weitgehend ausschöpfe, ändere sich mit der Initiative praktisch nichts am heutigen Zustand. "Eine Annahme der Initiative würde daher einzig zu rechtlichen Unsicherheiten führen und unerfüllbare Erwartungen wecken", sagt die Regierung und lehnt die Initiative ab.

Regierung will Flüge nach 23 Uhr reduzieren

Dennoch will sich der Regierungsrat für weniger Flüge nach 23 Uhr einsetzen. Eine Reduktion der Flüge nach 23 Uhr sei ein erklärtes Ziel der kantonalen Flughafenpolitik, betont er in der Medienmitteilung.

«Pro Flughafen» wehrt sich

Mitte Dezember 2024 hatte der Verein «Pro Flughafen» ein Rechtsgutachten zur Flughafen-Nachtruhe-Initiative präsentiert. Dieses kam zum Schluss, dass die Volksinitiative für ungültig erklärt werden müsse, weil sie gegen Bundesrecht verstosse.