Die heutige Kantonsratssitzung begann mit einer geheimen Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Kantonsgerichts und eines vollamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichts zum neuen Vizepräsidenten (Marc Weber). Ausserdem fanden gleich zu Beginn Ersatzwahlen für ein Mitglied der Staatswirtschaftskommission und ein Mitglied der Rechts- und Justizkommission statt.

Reto Heizmann wurde mit 95 zu 0 Stimmen zum neuen Präsidenten des Kantonsgerichts gewählt. Mit 96 Stimmen wurde Stephan Marc Weber zum Mitglied des Kantonsgerichts gewählt.

Oliver Flühler (SVP, Freienbach) ersetzt den zurückgetretenen Walter Duss (SVP, Pfäffikon) in der Staatswirtschaftskommission. David Beeler (SVP, ..) wurde zum Nachfolger von Oliver Flühler in die Rechts- und Justizkommission gewählt.

Danach wurde über die Genehmigung der Rechnung 2020 der Schwyzer Kantonalbank und die Ernennung der Revisionsstelle sowie über den Jahresbericht 2020 des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz abgestimmt. Wie immer erntete der Geschäftsbericht der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) von allen Seiten Lob, zumal die Staatsbank auch 47,1 Millionen Franken in die Kantonskasse abliefert. Aus dem letzten Jahr galt es da aber noch, den Tisch in Sachen Nova Vorsorge AG aufzuräumen, durch die die SZKB in die nationalenSchlagzeilen geraten war. Und das ist laut dem Sprecher der kantonsrätlichen Aufsichtskommission,Dominik Zehnder (FDP, Bäch) geschehen. Auch Bankratspräsident August Benz erklärte, dass der Fall «umfassend geklärt ist und entsprechende Massnahmen getroffen worden sind». Benz lobte zudem den «positiven Geist, den er in der SZKB spüre». Mit 95 zu 0 Stimmen wurde der Geschäftsbericht genehmigt und den Organen Entlastung erteilt.

Teilrevision Gesetz über Ergänzungsleistungen: Anpassung Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden

In Sachen Kostenteiler bei den Ergänzungsleistungen lagenb sich Regierung und Staatswirtschaftskommission (Stawiko) in den Haaren: Die Regierung schlägt vor, vom Kostenteiler 50 : 50 zwischen Kanton und Gemeinden auf einen Verteiler 70 : 30 zu Ungunsten des Kantons zu wechseln. Will heissen, dass der Kanton künftig 70 Prozent der EL-Kosten übernehmen will. Die Stawiko will allerdings weitergehen und die Gemeinden vollständig entlasten, dem Kanton also die vollen Kosten überbinden. 

Dieser Vorschlag findet nicht nur bei den Gemeinden Anklang, sondern auch bei den Mitte-Links-Fraktionen des Kantonsrats. Für die Grünliberalen heisst die Devise: «Wer zahlt, befiehlt, und wer befiehlt, zahlt.» Die SP spricht von «Entlastung der Gemeindekassen» und «einem fairen Ausgleich». Und auch die CVP sieht in der vollständigen Übernahme der EL-Kosten durch den Kanton «einen wichtigen Beitrag für die Entlastung der finanzschwachen Gemeinden».

Anders sehen dies die SVP und die FDP. Sie unterstützen die Regierungsfassung. Die FDP fordert eine «gesamtheitliche Lösung» und verweist auf den innerkantonalen Finanzausgleich. Und die SVP schreibt: «Eine umfassende Entlastung der Gemeinden könnte – auch aufgrund steigender Anspruchshaltung – zu einer Kostensteigerung einzig zu Lasten des Kantons führen.»

Die Gesetzesrevision wurde mit 56 zu 33 Stimmen angenommen.

Die Kindergärtnerin verdient nun gleich viel wie der Lehrer

In diesem Bereich hatten die Vorgaben des Kantons bisher keine Vorbildfunktion. Während Kindergarten-Lehrpersonen bisher einen Einstiegslohn von gut 68'000 Franken haben, verdienen Primar-Lehrpersonen etwas über 75 000 Franken jährlich. Dies ist ein Überbleibsel aus der Zeit, als Kindergärtnerinnen ihre Ausbildung auf dem seminaristischen Weg absolvierten.

Deshalb die Devise von Kommissionssprecherin Marlene Müller (FDP, Wollerau): «Gleicher Lohn bei gleicher Ausbildung und gleicher Arbeit.» Für FDP, SP, CVP und GLP ein längst fälliger Schritt hin zu Lohngerechtigkeit. Einzig die SVP war sich nicht einig. Während sich Ueli Kistler (Reichenburg) klar für die Anpassung aussprachund darlegte, dass es gerade in Ausserschwyz in Konkurrenz zu Zürich und St. Gallen schwierig

sei, mit dem schweizweit zweittiefsten Lohn genügend und gute Kindergarten-Lehrpersonen zu rekrutieren, sprach sein Parteikollege Willi Gisler (Riemenstalden) von «Lohnerhöhung zumfalschen Zeitpunkt» und kritisierte die «Verakademisierung der Ausbildung». «Damit sind sie 25 Jahre zu spät», so Bildungsdirektor MichaelStähli. Die Leitplanken für diese Ausbildung seien ab 1995 gestellt worden. Mit 77 zu 18 Stimmen wurde die Besoldung der Kindergärtnerinnen derjenigen der Primarlehrpersonen angepasst.

Strassen: Zwei Postulate

Am 17. April 2019 wurden die beiden Postulate P 9/19 «Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen)» und Postulat P 10/19 «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten» eingereicht. Mit Ersterem wird die Prüfung einer einfacheren, kostenadäquateren und transparenteren Regelung in Bezug auf die Finanzierung der Strassen der Bezirke und Gemeinden, insbesondere der Verbindungsstrassen, sowie eine Entflechtung von Zahlungen aus der Strassenkasse und dem Finanzausgleich angestrebt. Mit dem zweiten Postulat wird angeregt, dass einerseits neu alle Gemeinden mit einer Kantonsstrasse erschlossen und andererseits Zubringerstrassen zu Nationalstrassen neu explizit als Hauptstrassen qualifiziert werden.

Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 18. Dezember 2019 wurden beide Postulate als erheblich erklärt.

Der Bericht zu den beiden Postulaten wurde mit 58 zu 29 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Bericht Richtplanung 2021

Der Bericht umfasst die drei zentralen Inhalte Raumbeobachtung, Vollzugs- und Zielcontrolling. Mit der Raumbeobachtung wird der Ist-Zustand sowie die in den letzten Jahren im Kanton Schwyz stattgefundene Entwicklung in den Bereichen Siedlung, Verkehr, Landschaft und Energie anhand ausgewählter Indikatoren dargestellt. Das Vollzugscontrolling gibt eine Übersicht über den Umsetzungsstand der Richtplanbeschlüsse. Das Zielcontrolling zeigt zusammengefasst den Soll-Ist-Vergleich für die verschiedenen Ziele in den Bereichen Siedlung, Verkehr, Landschaft und Energie auf. Schliesslich werden die Folgerungen gezogen und der Handlungsbedarf für die nächste Richtplananpassung definiert.

Mit 84 zu 6 erhielt der vom Bund verlangte Zwischenbericht zum Richtplan die Zustimmung des Parlaments, auch wenn da und dort kritische Äusserungen zum Bevölkerungswachstum in unserem Kanton fielen, das höher ausfiel als im Richtplan vorgesehen.

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud bedankte sich bei den Kantonsrätinnen und -räten, dass diese den Bericht mehrheitlich positiv aufnahmen. «Das Monitoring braucht es, damit wir 2025 schauen können, was wir noch anpassen müssen.»

Parlamentarische Vorstösse

Postulat P 10/20: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit

Thomas Haas (SVP, Lachen): «Der Bundesrat hat Massnahmen des Kantons über den Haufen geworfen. Die Massnahmen sind hilflos und nicht faktenbasiert. Mit dem Postulat fordern wird, dass der Regierungsrat alles politische und rechtliche übernehmen soll, um die Entscheidungsgewalt wieder zurück in den Kanton zu holen. Zweitens wollten wir wissen, ob er sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Und er soll aufzeigen, wie er die pandemische Situation verbessern will. Die Antwort ist enttäuschend und zeigt, dass der Regierungsrat nichts macht, um die Entscheidungsgewalt zurück in den Kanton zu holen.»

Michael Fedier (GLP, Lachen): «Sie fordern das mit dramatischen Worten. Nicht faktenbasiert. Auch wenn der Föderalismus eine wichtige Errungenschaft ist, bringt sie während einer Pandemie nicht viel. Die Kantone hatten die Möglichkeit, sich bei der Vernehmlassung einzubringen. Einzelgänge bringen in diesem Zusammenhang zu dieser Willkür der Kantone. Das muss verhindert werden. Das Pandemiegesetz wurde 2016 vom Volk angenommen. Die gesetzliche Lage ist also da. Auf Kantonsebene können die Postulanten also nicht viel erreichen, dazu müssten sie über die Bundesebene gehen. Es ist eigentlich Symbolpolitik.Lasst uns die letzten paar Meter solidarisch zusammenstehen und den Rücken stärken.»

Stefan Langenauer (CVP, Wollerau): «Bundesrecht geht kantonalem Recht vor. Der Regierungsrat hat Druck gemacht, das ist auch richtig so. Ich finde schön, dass sich die SVP auf wissenschaftliche Daten stützen möchte. Da können wir anderswo nochmals darauf zurückkommen. Das Postulat wird von der Realität eingeholt.»

Frau Landammann Petra Steimen: «Zum Zeitpunkt, wenn der Kantonsrat dieses Postulat berät, sieht sich der Kanton mit ganz anderen Problemstellungen und Entwicklungen konfrontiert. Und ja: So ist es.»

Mit 66 Nein zu 16 Ja-Stimmen wurde das Postulat für nicht erheblich erklärt.

Interpellation I 14/20: Wie will der Regierungsrat das Einbürgerungsverfahren optimieren?

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Interpellation I 23/20: Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten?

Dominik Blunschy, CVP: «Die Schweiz ist stark vom Klimawandel betroffen. Wir müssen etwas unternehmen und zwar dringend. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist hoch. Mit einem vernünftigen, umweltbewussten Verhalten müssen wir weder Angst vor dem CO2-Gesetz haben noch vor allfälligen Kösten. Wer nachhaltig arbeitet und wirkt, profitiert.»

Samuel Lütolf (SVP, Küssnacht): «Lasst euch doch nicht durch Fake News leiten. Diese neuen Steuern treffen den arbeitenden Mittelstand erneut hart, werden aber auch die Finanzen der Gemeinden und Kantone belasten. Die liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft werden durch dieses Gesetz total untergraben. Doch der Erfolg der Schweiz beruht nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigen- verantwortung. Bis heute wird der Fortschritt, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, dank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU) in neue Technologien und in innovative Produkte erzielt. Staatliche Umverteilung ist sicher keine Marktwirtschaft. Dann soll mir jemand mal überlegen, was Umverteilung der Umwelt je gebracht hat. Das ist stumpfsinnig. Das bringt der Umwelt nichts.»

Urs Rhyner (FDP, Feusisberg): «Das Gesetz könnte auch von der SVP sein. Die einheimischen Energien werden bessergestellt. Es werden Arbeitsplätze geschaffen und die Schweizer Landwirtschaft wird gestärkt, was von der SVP immer wieder gefordert wird.»

Rudolf Bopp (GLP, Einsiedeln): «Zu den Fakten: 10'000 Kilometer mit einem durchschnittlichen Auto 70 Rappen pro Kilometer also 70'000 pro Jahr. Es geht also um eine Erhöhung von ein Prozent. Ist vielleicht hoch für den einen oder anderen, aber dann kann man sich ja überlegen, etwas weniger zu fahren.»

Postulat P 1/21: Lücken im Covid-19-Auffangnetz schliessen

Jonathan Prelicz (SP, Arth): «Das überparteiliche Postulat fordert, dass das Auffangnetz kantonal gestärkt wird. Es gibt Unternehmer, deren Jahresumsatz weniger hoch ist als vom Bund festgelegt für Härtefallgelder. Es braucht weichere Grenzen. Personen mit befristetem Arbeitsverhältnis, die deutlich weniger Arbeit haben wegen der Coronafolgen, müssen geschützt werden. Es gibt Leute, die durch die Maschen fallen. Wir fordern den Regierungsrat auf, genauer hinzuschauen.»

Franz-Xaver Risi (CVP, Lachen): «Man kann zu den Coronamassnahmen stehen, wie man will. Fakt ist: Die Schutzmassnahmen verursachen hohe Kosten. Finanziell und für die Psyche und im Zusammenleben. Wer am härtesten getroffen wird, sollte angemessen entschädigt werden. Die bisherigen Pakete haben vielen Unternehmen helfen können. Die Unterstützungsmassnahmen sind schnell umgesetzt worden und werden weitergeführt, das ist erfreulich. Wir werden lernen müssen als Gesellschaft, zwischen notwendigen Massnahmen und Unterstützungsmassnahmen für Betroffene die richtige Balance zu finden. Die Hilfen sind an frühe Umsätze gebunden. Was machen jene, die ihres Unternehmen erst gerade gegründet haben?»

Roland Lutz (SVP, Einsiedeln): «Die SVP findet, das ist zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr nötig, und empfiehlt Ihnen, das Postulat für nicht erheblich zu erklären.» Auch die FPD sieht keinen Handlungsbedarf.

Michael Spirig (GLP, Schübelbach): «Wer da Nein stimmt, ist nicht einmal Willens, etwas zur Verbesserung beizutragen. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass von den Behörden nie Einzelfall-Lösungen bewilligt werden. Der Regierungsrat gibt selber zu, dass es weiteren Spielraum braucht, angemessene Lösungen zu finden. Es geht um ein kostbares Gut: Arbeitsplätze, Löhne sichern.» 

Bruno Beeler (CVP, Arth): «Es geht darum zu prüfen, welche Löcher wir haben. Sonst wissen wir es einfach nicht. FDP und SVP wollen nicht einmal die Überprüfung. Sie will alle im Regen stehen lassen, die durch die Maschen gefallen sind. Die Leute, die es betrifft, für die müssen wir doch da sein. Wir müssen doch schauen, wo wir helfen wollen und wo nicht. Eine Schande!»

Laut Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud seien bis heute 700 Gesuche bewilligt worden. Jeden Tag würden Gesuche geprüft. «Wir sehen keine Notwendigkeit, zusätzliche Rahmenbedingungen zu überprüfen. Es kann so schon ganz viel aufgefangen werden.»

Das Postulat wurde mit 48 Nein zu 39 Ja-Stimmen für nicht erheblich erklärt.

Interpellation I 18/20: Wie die Chancengleichheit im Bildungssystem stärker gefördert werden kann

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